Im Rahmen eines totalen Umbaus des Sperrgutentsorgungskonzeptes in der Stadt Zürich würden die beliebten gratis Entsorgungscoupons des ERZ abgeschafft. Die unmittelbare Folge dieser Abschaffung war, dass die illegale Entsorgung von Sperrmüll auf unseren Trottois schlagartig zunahm. Zu Beginn noch mit dem Hinweis "Gratis", mittlerweile ohne Notitz und mitten auf dem Gehweg, so dass man mit Kinderwagen nicht mehr durch kommt. Es funktioniert eben nicht so, wie es sich die Stadträte denken: Ein altes Sofa kann man nicht zu Fuss an eine mobile Recyclingstelle schaffen. Zudem ist das Konzept mit den mobilen Recyclingstellen nicht kundenfreundlich, weil man genau dann den Termin wahrnehmen muss, wenn diese im Quartier gastieren - und man darf nicht mit dem Auto anliefern. Kundenfreundlich ist es nur schon deshalb nicht, weil das gar kein Kriterium war bei der Ausgestaltung des neuen Konzeptes. Kundenfreundlich denken kann nur jemand, der weiss was ein Kunde ist. In der Stadtverwaltung sitzen aber nur Leute, die noch nie mit Kunden zu tun hatten. Die SVP fordert mit ihrer Initiative die Wiedereinführung der gratis Entsorgungscoupons um das wilde Entsorgen zu stoppen. Bitte unterzeichnen Sie unsere Initiative, damit das Anliegen vors Volk kommen kann.
Ueli Maurer umriss die historische Bedeutung der Neutralität der Schweiz und zeigte auf wie sich die Schweiz dank der Neutralität erfolgreich aus zwei Weltkriegen herausgehalten hatte und bis vor wenigen Jahren als neutraler Boden zur Schlichtung von Konflikten anerkannt war. Leider hat die aktuelle Politik diesen diplomatischen Mehrwert fahrlässig aufgegeben. Heute ist die Schweiz Partei und wird nicht mehr als neutral anerkannt. Daher braucht es die Verankerung der Neutralität in der Verfassung. Zu den EU Verträgen bezog Herr Maurer sehr deutlich Stellung. Statt sich in Details zu verlieren sollen wir uns auf den institutionellen Teil der Verträge konzentrieren. Die totale Übernahme europäischen Rechtes und die Abschaffung der demokratischen Rechte sind das Hauptproblem auf das wir uns “einschiessen” müssen in den Debatten. Die Fragerunde zeigte einmal mehr wie gut informiert unsere Mitglieder der SVP sind. Es wurden sehr gute Fragen gestellt und die meisten konnten danach beim guten Essen noch intensiv weiter diskutieren. Somit war der Anlass ein großer Erfolg.
Der Wahlauftakt vor etwa 150 SVP Mitgliedern und Kandidaten wurde von Markus Weidmann, Präsident des Kreis 12 spannend moderiert. Susanne Brunner und Ueli Bammert, Co-Präsidium der SVP Stadt Zürich, erläuterten das Wahlprogramm der kommenden Gemeinderats- und Stadtratswahlen. Das absolute Highlight war die Rede von SVP Parteipräsident Marcel Dettling - kaum einer vermag die Problematik der EU Verträge besser auf den Punkt zu bringen. Es sei dem Sponsor Walter Frey gedankt, der uns den Rahmen der Veranstaltung ermöglichte.
Die Juso Initiative muss abgelehnt werden - sie vertreibt unsere besten Steuerzahler - und wir, die arbeiten dürfen das dann kompensieren!
Die Welt steht Kopf und die Schweizer Elite-Politiker geben die bewährte Neutralität der Schweiz auf, werfen weg, was uns über Jahrhunderte hinweg Sicherheit und Stabilität geboten hat. Als weitgereister Ingenieur war ich früher in allen Ländern dieser Welt gerne gesehen - die offizielle Schweiz war neutral und hat sich aus allen Händeln rausgehalten. Dafür konnte die Schweiz als Vermittler auftreten, konnte Mandate ausüben für die Vertretung von grossen Staaten wie z.B. die USA im Iran und wir Ingenieure konnten in allen Ländern unbehelligt arbeiten. Jetzt finden die wesentlichen Verhandlungen in den Arabischen Emiraten, in Katar und sogar in der Türkei statt! In die Schweiz kommt keiner - die ist parteiisch. Und ich werde zunehmend oft gefragt: ". . . was macht ihr da eigentlich? seid ihr nun auch mit von der Partie? . . ." Die zweite massive Attacke gegen die Schweiz sind die "Bilateralen Verträge" - oder besser Knebelverträge. Es ist offensichtlich, das die EU kurz vor dem Crash ist und nun krampfhaft versucht, an das Geld der Schweizer zu kommen. Fragt doch mal einen Deutschen in Deutschland, wie viel er schon dem Staat abdrückt? Man muss blind sein, wenn man nicht sieht, welche massiven schlechten Auswirkungen diese Verträge haben werden auf uns alle - jeden einzelnen. Diskutieren wir das mit einem erfahrenen Parteimitglied, mit alt Bundesrat Ueli Maurer.
Das war wieder ein gelungener Anlass. Viele Neuzuzüger haben sich für die SVP interessiert
Das muss sich ändern!
Das Präsidialdepartement muss wieder Führung übernehmen und Stadtentwicklung ernst nehmen! Der Druck der Zuwanderung bringt Zürich an seine Grenzen: Wohnungsnot, Sicherheitsprobleme, Verkehrsprobleme und explodierende Investitionen sind nur einige der Herausforderungen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Direkte Folgen einer Politik ohne Plan. Hochhäuser allein lösen diese Probleme nicht, ohne Begrenzung der Zuwanderung bleibt jede Stadtplanung ein Flickwerk. Diese Herausforderung wird kein links-grüner Politiker bewältigen, ihr ideologisches Korsett schnürt jede Lösung ab. Zürich braucht Führung und Realitätssinn
. . . und das gibt es nur mit der SVP. Ueli Bamert steht bereit, Ordnung zu schaffen, die Fehlentwicklungen zu stoppen und Zürich eine klare Zukunftsperspektive zu geben.
Durch ständige Angriffe auf das Auto in Form von immer neuen Auflagen wird der motorisierte Individualverkehr verteuert, verknappt oder schlicht verunmöglicht. Die neue Parkkartenverordnung (nPKV), ist der nächste Schritt in dieser Strategie und zwar besonders hinterhältig gestrickt. Eine reine «Anti-Privat-Auto-Vorlage» wäre viel schwerer durchzubringen, also verkauft man sie gebündelt, als «Kompromiss». Das Gewerbe wird mit Zuckerbrot ruhiggestellt: Eine «erweiterte Parkkarte» erlaubt unbeschränktes Parkieren in weissen und blauen Zonen, Zufahrten in Sperrzonen und sogar das Trottoirparkieren. Digitalisierung und Rabatte für Firmen und emissionsfreie Fahrzeuge runden das Paket ab und sollen den Eindruck von Fortschritt und Entlastung erwecken. Eigentlich könnte man diese Gewerbeprivilegien problemlos mit einer zusätzlichen oder angepassten Spezialkarte regeln, wenn man denn wollte. Handwerker- und Lieferkarten gibt es seit Jahren, auf eine weitere, gezielt ausgestaltete Karte käme es nicht an. Aber wo kein Wille ist, da ist kein Weg! Dass man Gewerbe und private Autofahrer extra in eine einzige Vorlage gepfercht hat, ist kein Versehen, sondern Agenda. Für «Normalsterbliche» soll das Auto, eigentlich ein unentbehrliches Alltagswerkzeug, zum Luxusgut mutieren, denn Gebühren für die Blaue Zone werden explodieren: Statt pauschal 300 Franken kostet eine Parkkarte künftig bis zu 1’100 Franken pro Jahr, abhängig vom Fahrzeuggewicht. Eine Preissteigerung von über 260 %. Wer ein Familienauto oder einen Kombi fährt, zahlt also plötzlich das Dreifache! Dazu kommt die Schikane, erst nachweisen zu müssen, dass man keinen privaten Stellplatz hat, bevor man überhaupt Anspruch auf eine Parkkarte bekommt. Wer soll sich das noch leisten können? Aber wehret den Anfängen. Privatautos sollen ja generell verschwinden und höhere Gebühren für private Parkkarten bedeuten Millioneneinnahmen für die Stadt, ohne dass es offiziell eine Steuererhöhung ist. Betroffen sind nicht etwa Luxus-SUV-Fahrer, sondern ausgerechnet jene, die jeden Franken umdrehen müssen und auf ihr Auto angewiesen sind: • Familien, die ohne Auto Einkäufe und Kinderlogistik nicht bewältigen können • Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, für die Treppen, Umsteigen und lange Wege im ÖV unzumutbar sind • Schichtarbeiter und Pendler, die dann unterwegs sind, wenn der ÖV längst schläft • Kleinunternehmer, die ohne Fahrzeug weder Kunden noch Baustellen erreichen. Am 28. September können wir uns wehren: NEIN zur dreisten Abzocke, NEIN zur Autoabschaffung, NEIN zum Angriff auf Freiheit und Lebensqualität – und ein klares NEIN zum Mobbing aller, die nicht ins linksgrüne Wunschbild passen!
Der Vertrag ist gegenwärtig in der Vernehmlassung und die SVP lehnt diesen grundsätzlich ab. Mit diesem Thema eng verknüpft ist auch die Frage der Neutralität. Zur Zeit berät das Parlament in Bern unsere Initiative und einen Gegenvorschlag. Mauro Tuena bringt die beiden Themen sehr anschaulich zusammen und zeigt auf, wie die Schweiz grossen Schaden erleiden wird, falls unsere Initiative abgelehnt oder der Knebelvertrag mit der EU angenommen würde. Die Teilnehmer des Festes wurden von einem gut eingespielten Team um Kantonsrat Christoph Marty, Kassieren Kreis 10, Frau Jrène Rösli und Vorstandsmitglied Jane Bailey kulinarisch verwöhnt - es wurde wiederum ein ganzes Schwein gegrillt, das zusammen mit Bier oder gutem Wein und angeregten Diskussionen verspeist wurde.
Die Straße muss saniert werden. Dies nimmt die linke Stadtregierung regelmäßig zum Anlass um Parkplätze aufzuheben.
